Zu Gast Lilli Breininger ist Geschäftsführerin des Philippinenbüros in Köln. Dieses ist ein unabhängiges, soziopolitisches Informationszentrum mit der Aufgabe, Interessierte über aktuelle gesellschafts- und entwicklungspolitische Hintergründe und Zusammenhänge zu den Philippinen aufzuklären. In unserem Interview berichtet sie uns von dem Streben nach Autonomie und Gleichberechtigung der muslimischen Minderheit auf den Philippinen. 

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Als Antwort auf einen Angriff der islamistischen Terrororganisation Abu Sayaf in der philippinischen Stadt Marawi hat Präsident Rodrigo Duterte am 24.05.2017 das Kriegsrecht in der südlichen Region Mindanao verhängt. So zumindest liest man es in den Medien, stimmt das denn?

Nein, das ist so erstmal nicht richtig. Die Abu Sayyaf hatte zunächst nichts mit dem Kriegsrecht zu tun. Das war so: Das Militär hatte Informationen, dass Führungsmitglieder der Maute (ebenfalls eine terroristische Gruppe) in der Stadt Marawi sind. Diese wollten sich mit Führungsmitgliedern der Abu Sayyaf treffen. Bevor es zu einem Angriff der rebellischen Gruppen kam, schritt das Militär ein, um die Gruppen außer Gefecht zu setzen. Dabei kam es zu Schießereien und gewaltsamen Auseinandersetzungen seitens des Militärs und den Terrorgruppen. Sie sind außer Hand geraten, sodass das Kriegsrecht verhängt wurde.
In den Philippinen ist es so: Ein Kriegsrecht darf nur ausgerufen werden, wenn die Gefahr besteht, dass das ganze Land von einer rebellischen terroristischen Gruppe beschlagnahmt oder bedroht wird. Und das ist in diesem Fall sehr unwahrscheinlich, da nur die Stadt Marawi betroffen ist und die Terrorrist*innen eine Beschlagnahmung nicht über einen langen Zeitraum aufrechterhalten könnten. Eigentlich sagte der oberste Militäroffizier auch schon vor der Verkündigung des Kriegsrechts, dass die Lage im Griff sei. Die Begründung des Kriegsrechtes ist durchaus anfechtbar. Leider wurde sie im Kongress auch nicht in Frage gestellt.

Diese radikalen Terrororganisationen entstanden aus einer Situation heraus, die geprägt war von Ungerechtigkeit, Unzufriedenheit und Widerstandskämpfen der muslimischen Bürger*innen auf den Philippinnen. Schon vor langer Zeit hat sich ein Konflikt zwischen der christlichen Mehrheitsbevölkerung und der muslimischen Minderheit entfacht. Wo findet dieser eigentlich seinen Ursprung?

Hier sollte man nochmal zwischen den Gruppen unterscheiden. Die Abu Sayaf Gruppe und die Maute Gruppe sind radikale Terrororganisationen, die sich ganz klar zum IS bekennen. Sie unterscheiden sich von den muslimischen Rebellengruppen in Mindanao, wie die MILF und die MNLF. Es gibt also unterschiedliche Organisationen und verschiedene Konfliktlinien in Mindanao.

Die Islamisierung der Philippinen fand im 14. Jahrhundert statt. Um 1380 kamen die ersten Gelehrten aus dem Nahen Osten und aus Malaysia auf die Inseln. Im 15. Jahrhundert wurden Sultanate gegründet. Vor allem in Mindanao, Magmindanao und Hulu. Man muss sich das so vorstellen: Auch Indigene kamen in Gruppen und verschiedenen Booten auf die Inseln und haben sich dort niedergelassen, ein Dorf gegründet und gleichzeitig gab es auch Gemeinden und Dörfer, die islamisiert wurden. Deswegen sind es auch nicht die Muslim*innen, sondern es gibt verschiedene Sultanate und verschiedene Familien.

Als die Spanier*innen 1521 die Philippinen „entdeckten“, kolonialisierten sie die Inseln. Bis zum Ende dieser Zeit (1898) wehrten sich muslimische Minderheiten und beharrten immer darauf autonom zu bleiben. Deswegen wurde Mindanao als Insel auch sehr respektiert und in Ruhe gelassen, während hingegen indigene Gruppen kolonialisiert und missioniert wurden. Dennoch wurden Indigene und Muslim*innen in ihren Gebieten immer wieder zurückgedrängt.

Der Konflikt zieht sich schon durch einige Jahrhunderte. Wie hat er sich entwickelt und warum konnte ihm kein Ende gesetzt werden?

Nach einer langen Zeit von einer spanischen und amerikanischen Kolonialherrschaft sowie des zweiten Weltkrieges, wurden die Philippinen im Jahr 1946 als unabhängig erklärt. Die Insel Mindanao wurde von den Politiker*innen entdeckt – als Ressource. Mittlerweile werden dort 50% aller nationalen Nahrungsmittel produziert. Es gibt viele mineralische Ressourcen wie Kobalt, Nickel, Eisen und Erze. Deswegen kamen immer mehr Siedler*innen auf die Insel, die die indigene und muslimische Bevölkerungsgruppen weiter verdrängten. Auch unter der philippinischen Regierung sprachen einige Mitglieder der muslimischen Bevölkerung ihren Wunsch nach Autonomie und Unabhängigkeit laut aus. Es entstand die Bewegungen, die sich von der philippinischen Republik abzuspalten versuchte.

Eine der ersten Rebellengruppen, die mit der Regierung ins Gespräch kam, war die MNLF (Moro National Liberation Front). Diese hat 1976 ein Tripolisagreement mit der Regierung abgeschlossen – die ersten Friedensgespräche -, in dem die Regierung der muslimischen Bevölkerung mehr Autonomie zugestand. Da immer noch Unzufriedenheit und Auseinandersetzungen herrschten, wurden 1996, im Rahmen des nächsten Friedensabkommens “Misuari“, die Autonomous Region of Muslim Mindanao gegründet. Trotz friedlicher Gespräche und immer besser werdenden Beziehungen sind nationale Steuergelder nie wirklich in die Entwicklung der südlichen Provinz geflossen. Das heißt, die Provinz Mindanao ist heute immer noch einer der ärmsten Regionen der Philippinen. Und die Region mit der höchsten Waffendichte. Gerade wegen dieser immer noch ungleichen Machtverteilung hat sich eine weitere rebellische Gruppe gebildet, die lautstarker wurde. Das ist die MILF (Moro Islamic Liberation Front). Diese Bewegung ist bis heute mit der Regierung in Verhandlung, um einerseits die Hoheitsgebiete neu zu definieren und um mehr Autonomie einzufordern.

Nach der Gründung der MILF folgte eine lange Zeit von gewaltsamen Ausschreitungen, Waffenstillständen und Friedensgesprächen, die scheiterten: zum Beispiel gibt es ein Gesetz, das 2008 entworfen wurde und worauf jahrelang hingearbeitet wurde. Ein oder zwei Tage bevor das Gesetz in Kraft treten sollte, wurde dies von der damaligen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo als verfassungswidrig erachtet. Es kam zu großen Unruhen, weil jahrelange Arbeit einfach niedergeschmettert wurde. Die Folgen waren Schießereien, Tote und viele Flüchtlinge. Bis zu 3.500 Menschen – muslimische und christliche Zivilist*innen – sind aus der Region in die nächste Stadt geflohen. Dort dienten Basketballfelder oder Schulen als Flüchtlingscamps, wo sie unterkamen und teils immer noch leben.

Die Situation beruhigte sich und erneute Friedensgespräche wurden geführt. In der BTC (Bangsamoro-transition-comission) arbeiten verschiedene Parteien also Indigene, Berater*innen der Regierung und Mitglieder*innen der MILF zusammen an einem neuen Gesetz, das dann vom Kongress abgelehnt oder umgesetzt wird. Das zieht sich bis heute. Im Juli 2017 wurde das Gesetz dem Präsidenten Duterte vorgelegt. Jetzt hängt es an Präsident Duterte und dem Kongress über die vorgelegten Gesetzesentwürfe abzustimmen.

Wollen Muslim*innen einen eigenen Staat gründen, ein eigenes Land?

Im Prinzip möchten die Muslim*innen über ihr eigenes Land regieren, sie möchten mehr Autonomie. Die Idee von Duterte: Innerhalb einer Transformation soll die Republik zum Föderalismus umgestaltet werden. Das könnte die Lösung des Konfliktes sein.

Und das wäre im Sinne der muslimischen Bevölkerung? – genau –

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Die Muslim*innen fordern mehr Autonomie und Gleichberechtigung? Wie sieht das in der Realität aus? Werden sie anders behandelt?

Es ist wie gesagt so, dass diese Region eine der ärmsten auf den Philippinen ist. Anhand der schleppenden Entwicklung dieser Region, z.B der Bildung, Infrastruktur, des Gesundheitssystems, erkennt man, dass sie nicht gleichbehandelt werden.

Wie wird dieser Konflikt in der philippinischen Gesellschaft wahrgenommen?

Generell haben viele Menschen Angst davor in die Autonomous Region of Muslim Mindanao (ARMM) zu reisen, also in den Südwesten von Mindanao. Sie wissen, dass es viele Waffen und Bandit*innen gibt. Auch die Abu Sayyaf Gruppe lebt von Lösegeldern der ausländischen aber auch inländischen Menschen, die sie als Geiseln nehmen. Deswegen wird diese Region schon sehr respektiert. Auch von der einheimischen Bevölkerung. Die Angst ist da, aber mir ist nicht aufgefallen, dass z.B Frauen mit Kopftüchern anders behandelt werden.

Gibt es von den Indigenen auch Bestrebungen nach Autonomie?

Die Philippinen sind mit dem Erlass eines sehr fairen Gesetzes Vorreiter. Das Indigenous Peoples Rights Act (IPRA). Unter diesem Gesetz hat die indigene Bevölkerung bereits eine sehr gute Grundlage, die Rechte der indigenen Kulturgemeinschaft werden anerkannt und gefördert. Noch ist es aber schwer, dieses Gesetz in der Praxis umzusetzen. Weil Menschen mit mehr Macht, Geld, Ressourcen – also reiche Familien, die in der Politik aktiv sind – einfach die Oberhand haben. Die indigene Bevölkerung zieht oft den Kürzeren. Zu den Friedensgesprächen wurden auch Sprecher*innen der indigenen Bevölkerung eingeladen, damit sie an den Gesetzesentwürfen mitschreiben.

Kommen wir wieder zurück zur aktuellen Situation. Inwiefern beeinträchtigt das Kriegsrecht das Leben der Menschen in Mindanao?

Was ausschlaggebend ist, ist die Macht von Polizei und Militär. Sie bilden die Exekutive des Präsidenten. Es gibt jetzt viel mehr militärische Checkpoints, wodurch das Reisen erschwert wird. Zivilist*innen sind dem Handeln des Militärs ausgesetzt. Zum Beispiel wenn das Militär Kontrollen durchführt. Besteht Verdacht, dass eine Person den terroristischen Gruppen angehört, zeigt das Militär sehr harsche Vorgehensweisen. Darüber hinaus wurde mir berichtet, dass Demonstrationen vom Militär gestört wurden, und dass an öffentlichen Plätzen in Mindanao und Davao nicht mehr demonstriert werden darf. Es ist kein Kriegsrecht, in dem das Militär nur Menschenrechte verletzt und sehr harsch gegen Menschen durchgreift. Es kommt durchaus auch noch zu Demonstrationen. Aber es ist schon eine kritische Situation, in der alles sehr schnell kippen kann.

Was genau kann kippen?

Dass die Bürgerrechte der Zivilist*innen nicht eingehalten werden, also dass das Militär Menschenrechtsverletzungen ausübt. Die Art und Weise, mit der das Militär momentan durchgreift ist unbegründet. Die Demonstrationen laufen generell schon eher friedlich ab. Aber ich meine, selbst wenn ein Mensch vom Militär getötet wird, ist das schon zu viel, weil das Kriegsrecht und auch das Militär die Bevölkerung schützen sollten. Also sollte es nicht zum Gegenteil kommen.

Bedeutet das Kriegsrecht ein erneutes Scheitern der Friedensgespräche?

Nein, nach dem Duterte das Kriegsrecht verhängt hat, hat sich die MILF dazu bekannt, die Terroristen zu bekämpfen. Das heißt, dass ein Teil der muslimischen Bevölkerung, vor allem derjenige, der mit der Regierung im Gespräch ist, sehr darum bemüht ist, die Friedensgespräche nicht in Gefahr zu bringen. Seit den Gesprächen mit MNILF und MILF hat dieser Konflikt internationale Aufmerksamkeit errungen. Viele lokale Initiativen und viel internationale Unterstützung haben sich dafür eingesetzt, dass der Konflikt nicht in einen religiösen Krieg ausartet. Es gibt sehr gute Initiativen und Dokumentationen, die verdeutlichen, dass muslimische, christliche und indigene Bevölkerungen friedlich nebeneinander leben und sich gegenseitig helfen. In dem Konflikt geht es um Ressourcen und um Macht über das Hoheitsgebiet – nicht um Religion.

Wurde auch gegen das Kriegsrecht demonstriert?

Ja, direkt nach der Verhängung des Kriegsrechts gab es landesweite Demonstrationen. Daraus resultierte eine Bewegung. Die heißt movement against tyranny. Hier wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Kriegsrecht eine Erinnerung an die Zeit des Diktators Marcos ist, in der es zu vielen Menschenrechtsverletzungen auch Seitens des Militärs kam. Sie wollen zeigen, dass dies keine positiven Entwicklungen sind.

 

Interview Luisa Hogrebe

Kriegsrecht: Ist die nationale Sicherheit eines Landes gefährdet, so darf der Präsident als oberster Befehlshaber der philippinischen Armee, das Militär auffordern, gesetzlose Gewalt und Rebellion zu unterdrücken. Der Präsident kann das Kriegsrecht für 60 Tage ausrufen, wenn die Situation es erfordert. In dieser Zeit können alle Personen, die im Verdacht stehen an der Rebellion oder der Belagerung beteiligt gewesen zu sein, ohne richterliche Anordnung verhaftet werden. Allerdings müssen Betroffene ohne Anklage nach drei Tagen freigelassen werden.

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